Zweckentfremdungsgesetz erfüllt Zweck nicht

4 Feb

Gerade einmal eine Wohnung pro Monat wird in Lichtenberg aufgrund des Zweckentfremdungsgesetzes der Wohnnutzung zurückgeführt. Für die Freien Demokraten steht diese Zahl in keinem Verhältnis zum dafür aufgebrachten Aufwand. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg Dirk Gawlitza erklärt: „Das Gesetz war von Beginn an ein Rohrkrepierer. Das sogenannte Zweckentfremdungsgesetz erfüllt ganz einfach seinen Zweck nicht. Die Zahlen sprechen für sich. Dabei ist die Nachfrage nach neuem Wohnraum in wachsenden Bezirken wie Lichtenberg enorm. Die rot-rot-grünen Placebos wie das Zweckentfremdungsgesetz lösen keine Probleme, sind unverhältnismäßig und dazu verfassungsrechtlich höchst bedenklich.“

In den drei Jahren seit Bestehen des Gesetzes sind in Lichtenberg nur 45 Wohnungen auf dieser Grundlage dem Wohnraum zurückgeführt worden. Diese Zahlen teilte das Bezirksamt Lichtenberg im Januar auf Nachfrage der Bezirksverordnetenversammlung mit.

„Die Bezirksämter sind mit den entsprechenden Verfahren überlastet, gleichzeitig geht der Nutzen gegen Null. Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Abgeordnetenhaus bereits einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der Homesharing ermöglicht und klar von der kommerziellen Nutzung von Ferienwohnung abgrenzt. Das würde auch die Bezirksämter entlasten, damit diese ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen können: Bauanträge genehmigen und neuen Wohnraum ermöglichen“, so Gawlitza abschließend.