Positionen der FDP Lichtenberg zum Thema Digitalisierung und Verwaltungs­modernisierung

Verwaltungsmodernisierung hat als Daueraufgabe zum Ziel, die öffentliche Verwaltung zu befähigen, ihre kommunalen Aufgaben effektiv und effizient zu erfüllen und einen einfachen sowie schnellen Service für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu bieten.

Methodisch und Ideologiefrei

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Lösungen für Probleme sollten gemeinsam und mit den Bürgerinnen und Bürgern gefunden, diskutiert und erprobt werden. Wir fordern Synergiepotenziale zu heben, indem bestehende Aufgaben gemeinsam mit Verwaltungen anderer Bezirke effizienter erbracht werden.

Gerade in der Stadtentwicklung dürfen vage Vermutungen oder Ideologien nicht die Grundlage für Verwaltungshandeln sein. Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen Entscheidungen auf fundierten, aktuellen wissenschaftlichen Methoden basieren. Auf diesem Weg lassen sich ungewollte Nebeneffekte (beispielsweise zu wenig Kitas trotz einer hohen Zahl von Geburten und des steten Zuzugs) aufdecken und vermeiden. Zukünftig muss der Bezirk viel stärker als bisher Prognosen berücksichtigen und dabei auch bezirksübergreifend koordinieren und agieren.

Verwaltung und Bürger zusammen

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Regelmäßige Evaluationen über etablierte Prozesse und Abläufe, begleitet von Organisationsentwicklung, sowie obligatorische Weiterbildungen und Trainings zu den effektivsten Methoden moderner Zusammenarbeit sind hierfür essenziell. Deshalb fordern wir regelmäßige Fortbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Wir möchten, dass die Mitarbeiter des Bezirksamtes aktiv in der Verwaltungsmodernisierung beteiligt werden. Sie erhalten die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen und können im Gegenzug als Wertschätzung eine Prämie aufgrund der eingesparten Mittel erhalten.

Auch die Personalauswahl und deren Bindung erfordern neue, zukunftsorientierte Ansätze. Neben der Wirtschaft ringt die öffentliche Verwaltung als Mitbewerber auf dem Arbeitsmarkt um gutes und qualifiziertes Personal. Aufgrund der demografischen Entwicklung muss die Bezirksverwaltung proaktive Maßnahmen ergreifen, um die besten Talente anzuziehen, einzustellen und langfristig zu binden. Wir fordern u.a. eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle wie Homeoffice (für alle, wo sinnvoll möglich und fachlich nicht ausgeschlossen) und Stundenkonten.

Das Bezirksamt muss ein Vorbild bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden. Gleichzeitig fordern wir, dass die Gesundheitsprävention für Mitarbeiter der Verwaltung besser in den Arbeitsalltag integriert wird. Neben dem individuellen Wohlbefinden hilft dies, die hohen Krankenstände zu reduzieren.

Das Vertrauen in den Bezirk wird maßgeblich durch die Qualität der kommunalen Verwaltung geprägt. Deshalb muss eine Dienstleistungsmentalität des Bezirksamtes gegenüber den Bürgern stets im Vordergrund stehen. Vormals frustrierende Erfahrungen lassen sich zukünftig nur durch schnelle, nachvollziehbare und funktionierende Entscheidungen beheben. Die Optimierung und Vereinfachung von Prozessen und Abläufen bietet dabei viel Potenzial. Daher fordern wir eine „bürger- und unternehmenszentrierte“ Verwaltung.

Die Verwaltung von morgen schon heute

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Das erfordert, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister von Berlin innovative Lösungen voranzutreiben. Wir Freien Demokraten Lichtenberg sorgen für eine zügige Digitalisierung der kommunalen Verwaltungsarbeit. Papierakten sind, wo wirtschaftlich, schnellstmöglich abzuschaffen. Dazu soll sich der Bezirk an berlinweiten Pilotprojekten beteiligen.

Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, sich rasch auf neue und sich verändernde äußere Rahmenbedingungen einzustellen. So kann die effiziente Verwendung öffentlicher Mittel gesichert werden. Wir fordern, dass in den kommenden fünf Jahren jeder Behördengang digital durchführbar ist. Als direktes Ergebnis ließen sich die Warte- und Bearbeitungszeiten im Rahmen der Bürgerservices verkürzen. Die Sicherheit und der Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger hat dabei für uns oberste Priorität.

Besonderes Augenmerk fordern wir auf der Bearbeitung von Anträgen zum Breitbandausbau für schnelles Internet. Die öffentliche Verwaltung soll, wo sie Besuchsverkehr hat, kostenlose öffentliche WLAN-Hotspots anbieten.