Positionen der FDP Lichtenberg zum Thema Mobilität

Mobilität ist ein Freiheitsrecht. Individuelle und barrierefreie Mobilität ist die Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander und einer der wichtigsten Faktoren in unserem Bezirk. Die freie Wahl des Verkehrsmittels darf nicht durch Ideologie geprägt sein, sondern ist viel mehr Ausdruck persönlicher Bedürfnisse, hinsichtlich Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Kosten, Komfort und Umweltfreundlichkeit. Dazu gehört, dass der Verkehrsausbau fair gestaltet wird, sodass nicht bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt werden.

Hauptverkehrsachsen entlasten

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Zudem fordern wir eine moderne Verkehrslenkung, um einen besseren Verkehrsfluss zu erreichen, und Smartphone-gestützte Parkleitsysteme.

Dies dient dem Umweltschutz und verkürzt die Dauer der Fahrten. Ampelanlagen sind nachts ausschließlich an großen Hauptverkehrsstraßen in Betrieb zu halten.
Geplante Trassen der Tangentialverbindung Nord (TVN) müssen für eine zukünftige Umsetzung geschützt bleiben. In dem Bereich entstehen viele neue Siedlungen – die Verkehrsinfrastruktur muss mitwachsen und bestehende Straßen entlastet werden.

Zur Entlastung der Hauptverkehrsachsen im Stadtzentrum und für kürzere Fahrzeiten und der damit einhergehenden Umweltentlastung setzt sich die FDP Lichtenberg für den Weiterbau der A 100 bis Lichtenberg ein. Für unseren Bezirk würde endlich ein Standortnachteil gegenüber westlichen Bezirken aufgehoben werden.

Vorhandene Arbeitsplätze würden gesichert und gute Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Langfristig soll vom Ende der A 100 an der Frankfurter Allee parallel zur Ringbahn eine Schnellstraße bis zum Beginn der A 100 im Norden führen und den Entlastungsring um die Innenstadt schließen.

Wir möchten, dass auch im Osten Berlins ein Fernbusbahnhof errichtet wird. Ein möglicher Standort könnte der S-Bahnhof Lichtenberg sein. Dies sorgt für eine bessere Anbindung an den Fernbusverkehr im Osten der Stadt und entlastet die wenigen bereits vorhandenen Fernbushaltestellen, allen voran den überfüllten ZOB.

Wir sind überzeugt, dass auch die Stadt der Zukunft eine individuelle motorisierte Mobilität kennen wird. Heutige Planungen zur Stärkung des Radverkehrs sollten dies weiterhin anerkennen. Eine Metropolregion mit mehr als fünf Millionen Einwohnern kann nicht allein mit einer Forcierung der Pedalmobilität und wenigen Ergänzungen im Straßenbahnnetz gestaltet werden.

Das Gesamtkonzept fehlt

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Ein Radweg ist nur so sicher, wie sein schwächstes Teilstück. Aufgrund begrenzter Ressourcen muss eine Priorisierung für ganz Lichtenberg vorgenommen werden.

Hierfür sollte eine neue Stelle des „Fahrradbeauftragten“ geschaffen werden, der alle Planungen und Maßnahmen koordinieren soll und einheitlicher bezirklicher Ansprechpartner für das Thema Radverkehr ist. Der Instandsetzung bestehender Radwege muss eine höhere Priorität gegeben werden, ggf. auch zu Lasten des Neubaus.

Mit neuen Radwegen sollen vor allem Lücken im Wegenetz geschlossen werden, z. B. Treskowallee ab S-Bahnhof Karlshorst in Richtung Tierpark. Dabei müssen aber stets die Mittel für die zukünftige Instandhaltung im Haushalt berücksichtigt werden.

In Lichtenberg sind noch nicht alle Schulwege ausreichend gesichert, z. B. fehlen Fußgängerüberwege für Hohenschönhausen in der Dorfstraße und der Lindenberger Straße im Einzugsgebiet der Matabi-Grundschule sowie in der Nähe der Karlshorster Grundschule in der Marksburgstraße, Ecke Lisztstraße. Der weitere Bau von Fußgängerüberwegen muss entsprechend hoch priorisiert werden.

Für den Wohnungsneubau fordern wir, dass deutlich mehr als die unrealistischen 0,2 Parkplätze pro Wohneinheit geplant werden. Wenn aktuell eine Familie einen Pkw benötigt, um den Alltag zu meistern, müssten dafür vier andere Familien komplett autofrei bleiben.

ÖPNV für morgen

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Dies würde attraktive Flächen für den Wohnungsneubau erschließen.

Die Bedeutung des Bahnhofs Lichtenberg muss gestärkt werden. Das Potenzial eines innenstadtnahen Bahnhofs wird bis heute viel zu wenig genutzt. Weitere Verbindungen im Fern- und Nachtverkehr sollten angeboten werden. Speziell als größerer Nachtzug-Hub bietet der Bahnhof Lichtenberg die dafür notwendige Infrastruktur.

Die Aufzüge an S-Bahnhöfen müssen regelmäßig instandgehalten werden, z. B. am S-Bahnhof Hohenschönhausen und dem Betriebshof Rummelsburg sind Aufzüge regelmäßig defekt. Außerdem sollten nicht nur robustere, sondern auch größere Fahrstühle gebaut werden, damit auch große Kinderwagen, Rollstühle und Lastenfahrräder darin transportiert werden können. Bis zum 1. Januar 2022 soll der ÖPNV nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vollständig barrierefrei sein. Aber an den S-Bahnhöfen Nöldnerplatz und Gehrenseestraße gibt es noch immer keine Fahrstühle.

Der Übergang vom Individualverkehr zum ÖPNV muss durch mehr Kapazitäten für „Park+Ride“ erleichtert werden. Konkret fordern wir mehr Parkplätze an den S-Bahnhöfen Hohenschönhausen und Lichtenberg sowie neue P+R-Parkhäuser am S Landsberger Allee, S Friedrichsfelde/Ost und U Tierpark. Am S Hohenschönhausen sollte eine neue Fußgängerbrücke den Weg zum P+R-Parkplatz, zum Kino und zum geplanten Kulturzentrum deutlich verkürzen.

Neben Pkw-Parkplätzen sind auch „Park+Ride“-Flächen für Motorräder, Fahrräder, E-Bikes, E-Roller und Lastenräder vorzusehen. Nur wer sein Fahrrad etc. mit dem Bewusstsein anschließt, es auch später unversehrt wiederzufinden, wird dieses Angebot nutzen. Deshalb fordern wir für „Park+Ride“ Fahrradparkhäuser beziehungsweise Fahrradstationen mit abschließbaren Boxen. Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder etc. an allen S-und U-Bahnhöfen sollen vergrößert werden.

Bessere Mobilität

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Die Freien Demokraten Lichtenberg sprechen sich generell gegen Parkraumbewirtschaftung aus. Lichtenberg hat an der Grenze zu Friedrichshain Parkdruck, weil dort flächendeckend Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde. Darauf zu reagieren, indem die Flächen der Parkraumbewirtschaftung nach Lichtenberg hinein ausgeweitet werden, verlagert und vergrößert nur das Problem zu den neuen Grenzen der Bewirtschaftung. Parkraumbewirtschaftung ist kein geeignetes Steuerinstrument gegen Lastspitzen, sondern nur eine zusätzliche Belastung für Autofahrer.

Aufgrund neuer Wohnquartiere besteht dringender Handlungsbedarf beim Ausbau des ÖPNV in den Gebieten Alt- und Neu-Hohenschönhausen sowie im Bereich Lichtenberg-Süd. Beispielsweise entstehen in Alt-Hohenschönhausen, in der Nähe des Storchenhofs, mehrere hundert Wohneinheiten, aber kaum Parkplätze. Dies wird den Druck auf den Tram- und Busverkehr erhöhen und den Bedarf an Radwegen deutlich steigern.

Damit die Leistungsfähigkeit des ÖPNV mit dem Bevölkerungswachstum in Lichtenberg mithält, ist eine bessere Taktung für S-Bahn (S3, S75), Tram (z.B. M5, M17) und Bus (z. B. 154, 256, X54) dringend erforderlich.