Positionen der FDP Lichtenberg zum Thema Bürger­information und -beteiligung

Seit Jahren wird in Lichtenberg die Bürgerbeteiligung als besondere Errungenschaft gefeiert. Der dafür notwendige Mentalitätswechsel in der Bezirksverwaltung hat aber noch nicht begonnen.

Transparenz der BVV

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So wird interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich direkt zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu informieren. Dabei sollen alle Aufzeichnungen vollständig in Text transkribiert werden. In den Aufzeichnungen soll es möglich sein, direkt einen gewünschten Tagesordnungspunkt anzusteuern, um einfach die Behandlung bestimmter Drucksachen sehen zu können.

Die Gründe für die Beschlüsse des Bezirksamtes müssen gegenüber der Öffentlichkeit transparent und klar kommuniziert werden. Anstatt einer gezielten Auswahl von Einwohnern, um Vertreter der Bürgerschaft oder Mitglied einer Jury zu sein, soll stets öffentlich das Los entscheiden. Gleichzeitig streben wir an, dass der Bezirksbürgermeister, die Bezirksstadträte und die Bezirksverordneten, sofern zutreffend, angelehnt an §5a des Landesabgeordnetengesetzes vergleichbare Angaben zu ihren Einkünften, Tätigkeiten und Funktionen im Zusammenhang mit ihrem Mandat machen.

So kann dem Verdacht einer gezielten externen Beeinflussung und einem Interessenskonflikt vorgebeugt werden. Von Bezirksverordneten, für die BVV-Aufwandsentschädigungen nur Nebeneinkünfte sind, soll jedoch keine Offenlegung ihrer Haupteinkünfte verlangt werden.

Um allen Bevölkerungsgruppen ein Engagement als Bezirksverordnete zu ermöglichen, fordern wir, dass anfallende Kosten beispielsweise für die Betreuung der Kinder erstattet werden.

Beteiligung an der BVV

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Die Benutzerfreundlichkeit und die Zuverlässigkeit sind deutlich zu verbessern. Ferner bedarf es eines zeitgemäßen, geräteunabhängigen Designs, das neue Funktionalitäten und eine stärkere Interaktivität mit anderen Bereichen der Webseiten des Bezirksamts (z.B. Pressemitteilungen) ermöglicht. Wichtiges Ziel muss sein, für kommunale Vorhaben auf den Bürgerbeteiligungsplattformen auf die Beiträge der Einwohner zu reagieren.

Bürgerbeteiligung dient nicht der Bestätigung und Rechtfertigung der eigenen Überzeugungen, sondern dem Diskurs mit anderen Meinungen. Das Bezirksamt muss auch vom ursprünglichen Kurs abweichen können oder zumindest die Ablehnung von Vorschlägen transparent begründen. Ein sinnvolles Instrument zur Bürgerbeteiligung stellt dabei der Bürgerhaushalt dar. Dies gilt aber nur dann, wenn neben den Ausgaben auch die Einnahmenseite betrachtet wird. Dafür muss ein Bürgerhaushalt für das gesamte Land Berlin eingeführt werden.

Als übergeordnetes Gremium hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Kontrollfunktion gegenüber dem Bezirksamt. Die BVV und die dazugehörigen Ausschüsse tagten vor der Coronapandemie ausschließlich vor Ort. Wir fordern, dass die digitale Sitzung als dauerhaftes Format in die Geschäftsordnung aufgenommen wird. So wird Ausschussmitgliedern und Gästen erlaubt, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort teilzunehmen.

Dies erweitert die Möglichkeiten für Bürger, Einwohnerfragen und Nachfragen zu stellen und unmittelbar mit den Entscheidern zu reden. Die FDP Lichtenberg strebt an, dass hybride BVV- und Ausschusssitzungen zukünftig die Regel darstellen.