Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit beenden

26 Mai

Am 28. Mai wird zum ersten Mal seit Februar die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg wieder tagen. Aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen sind nur sieben Plätze für Gäste vorgesehen, die alle für Einreicher eines Einwohnerantrags reserviert werden. Die Ausschüsse der BVV tagen bereits wieder – allerdings unter komplettem Ausschluss der Öffentlichkeit mittels geschlossener Telekonferenzen. Nirgendwo haben Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten öffentlich Fragen zu stellen.

Die FDP Lichtenberg kritisiert den fantasielosen Umgang mit der Ausnahmesituation. In zusätzlichen Räumen, wie der Lobby der Max-Taut-Aula, könnten Aufenthaltsmöglichkeiten für zusätzliche Gäste geschaffen werden. Bild und Ton der BVV sollten in die Nebenräume übertragen werden. Den Gästen könnte gestattet werden, nacheinander an der BVV teilzunehmen, um jeweils eine Einwohnerfrage zu stellen. Zumindest könnten schriftlich eingereichte Fragen und die Antworten des Bezirksamts für die Zuschauer des Livestreams vorgelesen werden.

Die Telekonferenzen der Ausschüsse sollten für Gäste geöffnet werden. Moderne Telekonferenzsysteme bieten die Möglichkeit, allen Ausschussmitgliedern ein permanentes Rederecht zu geben und Gästen auf Wunsch die Möglichkeit einzuräumen, beispielsweise Fragen zu stellen. Auf diesem Weg könnten mehr Gäste an Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen als bei Tagungen im Rathaus. Mittelfristig sollten die Tagungen der BVV mit der Technik ausgestattet werden, dass Gäste online Fragen stellen können.

Rico Apitz, Vorsitzender der FDP Lichtenberg, kommentiert:

„Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit das Bezirksverwaltungsgesetz ignoriert und verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt werden, ohne vorhandene Möglichkeiten zur Abhilfe nutzen. Dass die Lichtenberger Lokalpolitik unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, muss sofort beendet werden.“