Nein zum Volksentscheid des Berliner Energietisches

28 Okt

Energie wird durch schuldenfinanzierte Rekommunalisierung weder billiger noch ökologischer. Deshalb ruft die FDP Lichtenberg alle Wählerinnen und Wähler im Bezirk dazu auf, am Volksentscheid am 3. November teilzunehmen und mit „Nein“ zu stimmen. Der Volksentscheid fordert die Rekommunalisierung – also … Read More »

Ausgang der Bundestagswahl 2013

27 Sep

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Interessierte der liberalen Politik, liebe Mitglieder und Freunde, am vergangenen Sonntag, den 22. September 2013 wurden wir alle aufgerufen, unsere Stimme zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages abzugeben. Erneut hat das Volk seine Entscheidung getroffen, … Read More »

Kita- und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld!

1 Jul

Der Lichtenberger FDP-Bezirksverband fordert eine zügige Abschaffung des Betreuungsgeldes. Der Kandidat zur Bundestagswahl, Holger Schwabe, erklärt hierzu: „Die Abschaffung des Betreuungsgeldes muss eine der ersten Maßnahmen sein, die die kommende Bundesregierung in Angriff nehmen muss. Statt jährlich rund zwei Milliarden … Read More »

Bezirk Lichtenberg muss 200.000 Euro zurückzahlen

30 Aug

Am Donnerstag, den 30. August 2012 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft. Für die Erneuerung von Fahrbahnen und Regenwasserkanälen haben insgesamt 95 Anrainer von Lichtenberger Straßen in den letzten Jahren ca. 200.000 Euro bezahlen müssen – mehr als in … Read More »