Klare Abgrenzung zur AfD stand nie in Frage

12 Feb

Zu den Spekulationen einer Zusammenarbeit von Freien Demokraten und AfD im Rahmen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärt die FDP Lichtenberg:

In Lichtenberg wird es keine Zählgemeinschaft mit der AfD oder der Linkspartei geben. Auch in Thüringen gab es keine Absprachen mit der AfD – entgegen aller haltlosen Unterstellungen.

AfD und Linkspartei dulden verfassungsfeindliche Extremisten in ihren Reihen, wir differenzieren aber zwischen beiden Parteien und setzen sie nicht gleich.

Die AfD verbreitet völkisches, revisionistisches Denken und schürt rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments. Sie verharmlost die unsäglichen Verbrechen des Dritten Reiches und bereitet damit den Boden, dass sich Völkermord und Krieg wiederholen. Dieses kann und wird nicht von uns geduldet werden. Daher schließt die FDP Lichtenberg jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Die Ziele der Linkspartei einer „von Klassenschranken befreiten Gesellschaft“ führt über eine erneute Diktatur unweigerlich zu einer dauerhaften Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft. Die geforderte „demokratische Kontrolle“ der Medien bedeutet nichts anderes als staatliche Zensur. Auch dies ist nicht mit unseren freiheitlichen Grundsätzen vereinbar. In kommunalen Sachfragen erscheint aber im Gegensatz zur AfD eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Linkspartei möglich.

Wir sind entsetzt, dass Vertretern der FDP und ihren Familien in den letzten Tagen mit Hass und Gewalt begegnet wurde. Wir verurteilen mit großer Abscheu den Einsatz jeglicher Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker. Physischen Angriffen auf Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien fehlt jedwede Legitimation. Alle Demokraten müssen sich davon distanzieren.

Der Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, kommentiert:

„Die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg sind mit denen im Thüringer Landtag vergleichbar. Auch hier haben Linkspartei und AfD zusammen die absolute Mehrheit. Wenn wir 2021 wieder in die BVV einziehen, ist es ausgeschlossen, dass wir mit der AfD oder der Linkspartei eine Zählgemeinschaft bilden. Diese klare Abgrenzung zu beiden politischen Rändern stand für uns zu keinem Zeitpunkt in Frage.“