Freie Demokraten und Junge Liberale fordern Rechtssicherheit für Spätis.

25 Sep

Freie Demokraten und Junge Liberale haben sich gemeinsam über die Situation von Späti-Betreibern informiert. Bei einer gemeinsamen Späti-Tour berichteten viele von Gängelungen durch das Ordnungsamt und die teils absurden Auflagen.

Die Jungen Liberalen setzen sich schon lange für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Das Verbot der Sonntagsöffnung passt nicht mehr in die heutige Zeit und ist ein Relikt vergangener Tage. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber dies endlich erkennt und die dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes forciert, denn Sonntag ist Ruhetag, am besten um in Ruhe einkaufen zu gehen.

Die Betreiberinnen und Betreiber von Spätshops sehen sich momentan einer absurden Rechtslage und der Willkür der Bezirksämter ausgesetzt. Abhängig von den jeweiligen Bezirksstadträten werden die Regelungen höchst unterschiedlich interpretiert. Deshalb brauchen wir endlich eine rechtssichere Ausnahmeregelung für Spätverkaufsstellen im Berliner Ladenöffnungsgesetz. Bis dahin müssen die zuständigen Bezirksstadträte ihre rigorose Haltung aufzugeben und die Gängelung der Späti-Betreiber beenden.