Erkenntnisse aus der Einwohnerfragestunde mit Kevin Hönicke

24 Apr

Am Donnerstag, den 23. April 2020, veranstaltete die FDP Lichtenberg parallel zur ausgefallenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eine virtuelle Einwohnerfragestunde. Zu Gast war der neu gewählte stellvertretende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit Kevin Hönicke.

Aus dieser sehr interessanten Veranstaltung sollen hiermit ein paar ausgewählte Informationen dokumentiert werden.

Anträge zum ALG II vervierfacht - "Wirtschaft retten" heißt "Menschen helfen"

Am 28. April werden Tierpark und Zoo wieder öffnen. Ab dem 27. April können online Tickets für Zeitfenster von 9 bis 13 Uhr und 13 bis 17 Uhr gekauft werden. So wird sichergestellt, dass im Tierpark maximal 3.000 Gäste und im Zoo maximal 2.000 Besucher gleichzeitig sein werden. Auch Besitzer von Jahreskarten können solche Tickets erwerben – ohne sie bezahlen zu müssen.

Kevin Hönicke bedauerte, dass er bei seiner Initiative zur Öffnung nur den Tierpark im Blick hatte und nicht auch den Zoo. Der Direktor Dr. Andreas Knieriem hat wegen einer rechtlichen Grauzone Tierpark und Zoo geschlossen, um nicht das Risiko einer persönlichen Haftung einzugehen. Diese Grauzone wurde vom Senat am Dienstag geschlossen und damit Rechtssicherheit für eine Wiedereröffnung geschaffen.

Kevin Hönicke hat während der Einwohnerfragestunde geäußert:

„Auch wegen der Belastung von Eltern durch Homeoffice mit ihren Kindern habe Ich mich sehr für die Öffnung des Tierparks eingesetzt, damit Familien einen Ort haben, wo sie mal ein bisschen durchatmen können und die Kinder von den Tieren abgelenkt werden.“

Statt durchschnittlich 400 Erstanträge pro Monat auf Arbeitslosengeld II in Lichtenberg werden es jetzt im April leider 1.600 werden.

Wer nun ALG I oder II beantragt, muss nicht sofort eine formal zu große Wohnung verlassen. Auch Mietschulden führen vorerst nicht dazu, dass Menschen ihre Wohnung verlassen müssen.

Am 28. Mai wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wieder physisch tagen. Es ist auch wieder ein Live-Stream vorgesehen. Der ist jetzt wichtiger denn je. Ein Einwohnerantrag wird auf der Tagesordnung stehen. Deshalb muss auch etwas Publikum zugelassen werden.

Alle Abteilungen und Ämter im Bezirksamt legen am 24. April ein Konzept vor, die Belegschaft wieder hochzufahren. Ab der kommenden Woche ist das berlinweite Ziel, dass unter Einhaltung der Abstandsregeln mindestens 50 Prozent der Belegschaft in den Ämtern präsent sind. Es wird Schichten geben und es wird zwischen den Kolleginnen und Kollegen in festen Teams rotiert. Wer wegen der Kinder nicht ins Büro kommen kann, soll im Homeoffice so ausgestattet werden, auch von dort arbeiten zu können. Allein die Beschaffung seines Diensthandys hat eine Woche gedauert, weil zurzeit natürlich sehr viele Hardware-Käufe laufen.

Es gibt rechtliche Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen wegen der analogen Auslegung der Pläne im Beteiligungsverfahren. Die Auslegungsfristen werden ggf. verdoppelt, um die schwierigen Bedingungen zu kompensieren und die Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Kevin Hönicke rechnet nicht mit spürbaren Verzögerungen durch die längeren Fristen.

Hotels, Gaststätten und Messebauer sind Beispiele für große Wirtschaftszweige in Lichtenberg, die von der Coronakrise hart getroffen werden. Wann Restaurants und Hotels wieder öffnen dürfen, kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Kevin Hönicke vermutet, dass man den 1. Juli als Eröffnungstermin ansteuert. Das endgültige Datum wird aber natürlich sehr stark vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängen.

Die Auszeichnung eines „Unternehmen des Jahres“ soll in diesem Jahr aussetzen. Während viele Unternehmen leiden, soll nicht ein einzelnes Unternehmen gefeiert werden. Der feierliche Abend könnte beispielsweise als Solidaritätsabend für Unternehmen umgewidmet werden. Diese Idee muss aber noch von der BVV mitgetragen werden.

Die Idee „Musik vor dem Balkon“ der Wirtschaftsförderung aus Marzahn-Hellersdorf soll am 1. Mai auch in Lichtenberg umgesetzt werden. Das ist ein Truck, der die Menschen in einem Kiez mit Live-Musik beschallt.

Die Vorgabe zu maximal 800 qm für Verkaufsflächen kommt aus einer Vereinbarung der Ministerpräsidenten auf Bundesebene. Für Kevin Hönicke ist auch nicht nachvollziehbar, warum nicht allein die Einhaltung der Abstandsregeln ausschlaggebend ist anstelle der Größe der Verkaufsfläche.

Die nächste virtuelle Einwohnerfragestunde der FDP Lichtenberg wird am Mittwoch, den 13. Mai, wieder von 19 Uhr bis 20.30 Uhr stattfinden. Dann wird der Stadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Martin Schaefer zu Gast sein und den Einwohnerinnen und Einwohnern Rede und Antwort stehen. Die Einwahldaten für Computer, Smartphone und klassischem Telefon werden rechtzeitig unter https://www.fdp-lichtenberg.de/corona/ zu finden sein.