Drei Stadträte sind offensichtlich genug

1 Apr

Seit circa einem Jahr werden die Geschäfte des Bezirksamtes Lichtenberg im Wesentlichen von drei Stadträten geleitet: Bürgermeister Michael Grunst (DIE LINKE) sowie die Mitglieder des Bezirksamts Kevin Hönicke (SPD) und Martin Schaefer (CDU). Die vierte Stadträtin Katrin Framke (parteilos für DIE LINKE) ist leider dauerhaft erkrankt und dem fünften Stadtrat Dr. Frank Elischewski (AfD) wurden bereits zu Beginn der Legislaturperiode nur regionalisierte Ordnungsaufgaben anvertraut und auch keine Ressorts der erkrankten Stadträtin zugemutet.

Lichtenberger Pilotprojekt beweist: Drei Stadträte reichen aus! Warum auf sechs erhöhen? Es geht auch mit weniger!Vom Bezirksamt Lichtenberg wurde somit der Nachweis erbracht, dass selbst während einer Pandemie drei Stadträte für die Leitung einer Berliner Bezirksverwaltung ausreichend sind. Jedenfalls sind der FDP Lichtenberg keine Amtshilfeersuchen des Bezirksamtes bekannt und so lange es noch einen unterbeschäftigten Stadtrat gibt, scheint keine Notlage zu herrschen. Anstatt ab September wie geplant die Anzahl der Stadträte von fünf auf sechs zu erhöhen, sollten alle Berliner Bezirksämter mit drei politischen Beamten an der Spitze auskommen.

Vermutlich sind auch auf der Landesebene vergleichbare Einspareffekte zu erzielen. Die FDP Lichtenberg schlägt ein Pilotprojekt vor, bei dem die bisherigen Senatoren Dirk Behrendt (Grüne), Regine Günther (Grüne), Dilek Kalayci (SPD), Sebastian Scheel (DIE LINKE) und Sandra Scheeres (SPD) ihre Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode an die verbleibenden sechs Senatsmitglieder abgeben. Mit Blick auf deren bisherige Bilanz ist sogar mit einer besseren Arbeit der Berliner Verwaltung zu rechnen.

Am meisten Sparpotenzial versprechen die 25 Berliner Staatssekretäre. So lange Berlin noch nicht die Wirtschaftsleistung Bayerns erreicht hat, sollten maximal 14 Staatssekretäre in Berlin beschäftigt werden. Bayern kommt mit einem Ministerpräsidenten, 14 Staatsministern und fünf (!) Staatssekretären aus.

Der Vorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, kommentiert: „Herzlichen Dank an das Bezirksamt Lichtenberg für das beispiellose Pilotprojekt. Die hohe Risikobereitschaft, ausgerechnet während einer Pandemie die Leitung der Bezirksverwaltung drastisch zu reduzieren, war sehr mutig. Von den Lichtenberger Erfahrungen kann nun ganz Berlin profitieren und die Anzahl der politischen Beamten überall drastisch reduzieren. Das eingesparte Geld sollte vor allem in das Berliner Bildungswesen investiert werden, damit zukünftig weniger Menschen auf eine Alimentierung durch den Staat angewiesen sind – sei es durch Hartz IV oder durch Posten in der Landesregierung.“