Klaus Wowereit wird zum Jahresende zurücktreten. Was bleibt? Ein Sanierungsstau von über 1 Milliarde Euro im Bereich der Schulsanierung, Berlin ist letzter im Bildungsmonitor Deutschland, eine Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent, ein unfertiger Flughafen, der zur Kostenfalle und zum Blamageprojekt über die Landesgrenze hinaus geworden ist, eine kaputte Infrastruktur und einige unfertige Prestigeprojekte, wie z.B. das Stadtschloss. „Ich kann den Rücktritt nur begrüßen und hoffe, dass es einen Nachfolger geben wird, der Mut und Entschlossenheit zur Umsetzung offener Projekte und Baustellen hat sowie Berlin zu einer starken Metropole führt. Kurzfristig rechne ich nicht mit wesentlichen Änderungen, solange eine Rot-Schwarze Koalition in Berlin regiert. Neuwahlen wären daher die sauberste Lösung. Der geplante Mitgliederentscheid in der SPD ist ein durchsichtiges Manöver, um die ideenlose Berliner Sozialdemokratie ins Zieljahr 2016 zu retten. Neue Impulse sind weder vom Landes- noch vom Fraktionschef der SPD zu erwarten. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, so Dirk Gawlitza, Vorstandsmitglied FDP Lichtenberg.
70 Jahre Volksaufstand am 17. Juni
Vor 70 Jahren, am 17. Juni 1953, erhob sich das Volk der DDR gegen die staatliche Planwirtschaft und den Sozialismus. Der Volksaufstand war ein Protest gegen Unterdrückung und Freiheitseinschränkungen. Der blutigen Niederschlagung zum Trotz mahnt der 17. Juni, dass...
