BVV-Splitter Februar 2019

28 Feb

notiert am 21. Februar 2019 während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Rico Apitz (Stellv. Vorsitzender der FDP Lichtenberg)

Schwerpunktthemen aus liberaler Sicht waren: Innenhofbebauung, geschützte Radwege, Verkehrsberuhigung, Gewerbeansiedlung, Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Anti-Korruptionsmaßnahmen.

Die vollständige Tagesordnung der BVV-Sitzung mit Links auf die Inhalte aller Drucksachen (DS) ist hier zu finden: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4247.

Ö 5.1 Sicherheitszaun Gästeblock HOWOGE-Arena Hans Zoschke (DS/1144/VIII)

Das Bezirksamt (BA) wollte die BVV auffordern zu beschließen, dass für 100.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt ein neuer Sicherheitszaun für den Gästeblock des Fußballstadions Hans Zoschke gebaut wird. In dem Stadion spielt Lichtenberg 47 in der Oberliga mit Aussichten auf einen Aufstieg in die Regionalliga. Vermutlich würde der Sicherheitszaun benötigt werden, um auch Regionalligaspiele in dem Stadion austragen zu können. Das Bezirksamt hat die Drucksache jedoch einfach zurückgezogen. Das hatte hoffentlich nicht nur formale Ursachen (dem Beschlussantrag fehlte eine Begründung). Bevor die BVV Lichtenberg einen so erheblichen Betrag ausgibt, sollte zum einen geprüft werden, ob tatsächlich nur diese eine Maßnahme fehlt, um die Arena für die Regionalliga tauglich zu machen, und zum anderen sollten zuerst Finanzierungen über das Land Berlin und Sportförderprogramme in Erwägung gezogen werden.

Ö 9.7 Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen (DS/0641/VIII)

Die BVV hat die Empfehlung aus dem Verkehrsausschuss ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

Wäre die FDP in der BVV mit Stimmrecht vertreten, hätte es Gegenstimmen gegeben. Wir haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben, siehe https://www.fdp-lichtenberg.de/ganzheitliches-radwegekonzept-statt-gruenes-monster/.

Ö 9.28 Beauftragter für die digitale Entwicklung (DS/0205/VIII)

Der kurze Zwischenbericht wurde ohne Aussprache von der BVV zur Kenntnis (z. K.) genommen.

Ö 10 Einwohnerfragestunde

Als letzte Einwohneranfrage dieser Sitzung wurde ich aufgerufen und fragte das Bezirksamt: „Wird der neu ernannte Beauftragte für die digitale Entwicklung noch andere Aufgaben haben oder kann er sich Vollzeit um die im Ursprungsantrag 0205/VIII genannten Themen kümmern und wird er bei der Erfüllung der Aufgaben von weiteren Mitarbeitern unterstützt werden?“

Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) antwortete sehr ausführlich, u.a. zählte er nochmal alle Aufgaben des Beauftragten aus dem Ursprungsauftrag auf, aber letztendlich ist er einer klaren Aussage ausgewichen, ob der Beauftragte für Digitalisierung sich Vollzeit nur um diese Aufgaben kümmern wird. Er nannte es selbstverständlich, dass bei der notwendigen Prozessoptimierung auch Mitarbeiter des BA mitwirken. Ja, das ist selbstverständlich, aber ob der Beauftragte dabei unterstützt wird, mit den betroffenen Sacharbeitern Prozesse zu optimieren, blieb offen. Wenn er die vielen Aufgaben allein bewältigen soll, wird der nächste Zwischenbericht wohl noch lange auf sich warten lassen.

Ich stellte die Nachfrage: „Gibt es bereits erste Überlegungen, wie die Information und Beteiligung von Bürgern bei der Digitalisierung ausgestaltet werden wird?“

Michael Grunst antwortete, Lichtenberg sei, wie ich wissen müsste, „das Mutterland der Bürgerbeteiligung“. Für die Bürgerbeteiligung an der Digitalisierung verweist er dann aber auf digitale Beteiligungsmöglichkeiten, wie den Bürgerhaushalt. Das war nicht gemeint. „Bürgerbeteiligung an der Digitalisierung“ ist nicht identisch mit „digitaler Bürgerbeteiligung“.

Ansonsten stehe der Bürger stets im Mittelpunkt, wenn es um Prozessoptimierung und Digitalisierung gehe, ergänzte Michael Grunst. Vom „Mutterland der Bürgerbeteiligung“ erwarte ich bei der Gestaltung der Digitalisierung deutlich mehr als eine Online-Plattform für den Bürgerhaushalt und die Gewissheit, dass alle Beteiligten immer an die Bürger denken, wenn sie Prozesse optimieren. Es fehlt ein Angebot an die Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger ihre Prioritäten und Ideen einzubringen. Die bereits bestehende Plattform für den Bürgerhaushalt könnte man sicherlich dafür einsetzen.

Ö 12.2 Zum Diskussionspapier „Verwaltungsmodernisierung“ – Eine Reform der Berliner Verwaltung ohne Reform der Budgetierung der Bezirke wäre eine verpasste Chance (DS/1111/VIII)

Die AfD geißelt die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Sie will, dass die Berliner Bezirke Steuereinnahmen behalten dürfen und will die Bezirke zu autarken Kommunen machen. Zur Begründung, warum dieser Antrag in der BVV Lichtenberg und nicht im dafür zuständigen Abgeordnetenhaus (AGH) eingebracht wird, äußert die AfD, dass die Mitglieder des AGH nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Deshalb müsse die Änderung von unten angestoßen werden.

Kevin Hönicke (SPD) stellt fest, dass Lichtenberg von der KLR profitiert, denn der Bezirk erzielt daraus einen Überschuss.

Er macht dann allerdings eine Milchmädchenrechnung ohne den Länderfinanzausgleich auf. Demnach bekommen die Bezirke jetzt nämlich mehr Geld als Berlin Steuereinnahmen erzielt. Andere Nehmerländer des Finanzausgleichs werden sicherlich auch ihre Kommunen an diesen Einnahmen beteiligen.

Auch wenn ich Sympathien dafür habe, den Bezirken mehr Autonomie zu geben, aber Lichtenberg wäre ein Verlierer der von der AfD vorgeschlagenen Reform. Wenn die Gewerbesteuern direkt an die Bezirke gehen, hätte Lichtenberg vermutlich das Nachsehen. Große Gewerbeansiedlungen gehören noch nicht zu den Stärken des Bezirks. Der Antrag wurde abgelehnt (nur die AfD war dafür).

Ö 13.1 Einen Kitaplatzpool für Betriebe in Lichtenberg schaffen (DS/0917/VIII)

Die AfD kritisiert ein Plagiat eines AfD-Antrags von vor acht Monaten. Kevin Hönicke kritisiert, dass die AfD der Beratung des letztendlichen Beschlusstextes im Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht beigewohnt hat.

Ö 13.3 Verkehrsberuhigung in Alt-Hohenschönhausen (DS/1043/VIII)

Die Drucksache geht zurück in den Verkehrsausschuss, weil die Beschlussempfehlung keine Mehrheit im Ausschuss hatte (5 ja / 5 nein / 3 Enthaltungen) – ein formaler Fehler des Ausschussvorsitzenden Uwe Dinda (AfD).

Ö 14.2 Innenhof-Schutzkonzept auf den Weg bringen (Bezug: DS/0830/VIII) (DS/1167/VIII)

Die CDU war mit der bisherigen Umsetzung des Bürgerantrags zum Schutz der Lichtenberger Innenhöfe nicht einverstanden – deshalb stellte sie den Antrag.

Kevin Hönicke sagt vorher, dass eine vom BA kommende Definition, was ein Innenhof ist, von der BVV zerlegt werden würde. Deshalb solle die Definition von der BVV kommen und beantragt eine Überweisung (Ü) in den Ausschuss für Stadtentwicklung (Stadt).

Die beantragte Ausschussüberweisung wurde abgelehnt (nur die SPD dafür) und der Antrag anschließend beschlossen (von allen Parteien außer der SPD). Damit hat die BVV beschlossen, dass anhand einer pauschalen Definition Lichtenberger Innenhöfe vor einer Bebauung geschützt werden sollen. Die FDP Lichtenberg befürwortet individuelle Prüfungen. Das macht weniger Aufwand und führt zu besseren Ergebnissen als überall passende allgemeingültige Definitionen entwickeln zu wollen, die für jeden Innenhof passen müssen, für den jemals ein Bauantrag gestellt werden könnte. Jeder konkrete Bauantrag muss ohnehin individuell entschieden werden. Da der CDU-Antrag beschlossen wurde, fordern wir das Bezirksamt Lichtenberg auf, bei der Definition, welche Innenhöfe in Lichtenberg vor Bebauung geschützt werden sollen, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

Ö 14.6 Papierflut eindämmen (DS/1130/VIII)

Die CDU fordert einen mündlichen Bericht im Umweltausschuss alle sechs Monate anstatt eine A4-Seite für jede Baumfällmaßnahme für jede Partei auszudrucken.

Peter Fischer (LINKE) erinnert daran, dass es das von der CDU beantragte Vorgehen in der Vergangenheit bereits gegeben hat. Das habe „mal mehr und mal weniger funktioniert“. Das jetzige Verfahren ermögliche allen Bezirksverordneten (BVO), Bürgern zu beantworten, warum Bäume gefällt wurden. Er schlägt vor, die Informationen digital per E-Mail an die Fraktionen zu geben, stellt aber keinen Änderungsantrag, sondern kündigt die Ablehnung des Antrags durch seine Fraktion an.

Vor vielen Jahren hatte die FDP in der BVV Lichtenberg beantragt, dass für die Berichte über Baumfällungen keine Bäume mehr gefällt werden müssen. Die Informationen sollten per E-Mail an die Parteien gesendet werden. Das wurde damals abgelehnt.

Daniela Ehlers (Grüne) kritisiert am Antrag, dass die Informationen bei nur zweimal jährlichen Berichten zu spät kommen. Sie bevorzugt die direkte Information über die Website des Bezirksamtes für alle Bürger. Diese Lösung wurde vom Amt leider aufgrund der Arbeitslast abgelehnt.

Ich empfehle, dass der neue Beauftragte für Digitalisierung als erstes diesen Prozess untersucht und optimiert. Ich bin davon überzeugt, dass eine Bereitstellung der Informationen auf der Homepage des Bezirksamtes so umgesetzt werden kann, dass dabei weniger Arbeit entsteht, als wenn diverse Seiten Papier bedruckt und verteilt werden müssen. Die BVV hat den Antrag in den Umweltausschuss überwiesen – leider nicht in den Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung.

Ö 14.8 Verhaltenskodex gegen Korruption (DS/1136/VIII)

Der im Web verfügbare Antrag wurde vom Antragsteller (LINKE) ausgetauscht. Das Austauschexemplar liegt mir (und allen anderen Gästen der BVV) leider nicht vor. Der Antrag sei wohl noch pauschaler, eine Resolution „Wir sind gegen Korruption.“

Antonio Leonhardt (LINKE) kritisiert, dass die CDU ihre eigenen Glaubenssätze über Bord geworfen habe, um die Bauvorhaben ihres Spenders zu unterstützen. Er unterstellt aber explizit nicht die Käuflichkeit der CDU-BVO. Er spricht darüber, dass er nicht von „Korruption“ spricht. Der Vorfall habe aber ein „Geschmäckle“. Dann stellt er selbst fest, dass man keinen Antrag braucht, um sich an geltendes Recht zu halten. Er will aber einen Prozess anstoßen, dass sich die BVV Regeln gibt: Spenden veröffentlichen, Finanzierung der Fraktionen offen legen usw. Dafür brauche man erstmal diese Resolution.

Uwe Dinda stellt fest, dass es keiner Resolution bedarf, was allgemein geltende Pflicht ist. Außerdem stehe es keiner Fraktion zu, andere Fraktionen moralisch zu bewerten.

Die Grünen beantragen eine Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung (GO).

Kevin Hönicke spricht für die Ablehnung des Antrags. „Korruption“ steht bereits im Titel, also redet Herr Leonhardt auch über Korruption, stellt er fest. Von dem Antrag werde darüber diskutiert, was für die Politik selbstverständlich ist – das gefährde eher die Demokratie, als sie zu stärken.

Gregor Hoffmann (CDU) versichert, dass die CDU zu den existierenden Compliance-Regeln steht. Sie unterstützen allgemein Bauvorhaben im Bezirk. Entscheidungen werden in der Fraktion getroffen, unbeeinflusst von Spenden. Parteispenden sind grundsätzlich zulässig. Die BVV-Fraktion der CDU erhält aber keine Spenden und würde auch keine annehmen, deshalb brauche man dafür auch keine Transparenz.

Peter Fischer erläutert, dass das Austauschblatt die Polemik aus der Diskussion nehmen sollte. Außerdem stellt er fest: „Es halten sich nicht immer alle daran, was sie unterschrieben haben.“

Damit beschreibt Herr Fischer sehr treffend, dass die Resolution wirkungslos und somit überflüssig ist.

Die Überweisung in den GO-Ausschuss wurde abgelehnt (nur die beiden Grünen BVO waren dafür). Der Antrag wurde knapp beschlossen. LINKE und CDU stimmten dafür, AfD und SPD stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich. Weil sich die CDU nicht nachsagen lassen wollte, Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Weg zu stehen, hat sie einem Antrag zur Beschlussfassung verholfen, den ihr Fraktionsvorsitzender als komplett überflüssig beschrieben hat.

Ö 14.10 Mehr Platz für Lichtenbergs Wirtschaft! – Gewerbeflächensicherungskonzept (DS/1139/VIII)

Die AfD beantragt, verfügbare Flächen über ein Gewerbeflächensicherungskonzept zu sichern.

Die CDU beantragt eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss – das wird von der BVV beschlossen. Die FDP Lichtenberg fordert bereits seit geraumer Zeit, dass für Lichtenberg ein Gewerbeflächenkataster aufgebaut wird. Aktuell kann das Bezirksamt nicht ad-hoc beantworten, welche Flächen dem Bezirk, dem Land oder dem Bund gehören und welche Flächen in privater Hand sind. Zu wissen, welche Flächen für Gewerbe in Lichtenberg verfügbar sind, wäre der erste Schritt auf dem Weg zur Gewerbeflächensicherung. Mit einem Gewerbeflächenkataster würde es Gewerbetreibenden erheblich erleichtert werden, eine passende Immobilie in Lichtenberg zu finden.

Ö 14.11 Vorgeschriebene Einschulungs- bzw. Vorsorge-Untersuchungen an neue Gegebenheiten anpassen (DS/1140/VIII)

Die AfD beantragt mit Verweis auf eine Forderung der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“, „den Untersuchungsumfang bei Kindervorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen) und sofern dazu Verdachtsmomente vorliegen darüber hinaus auch bei Einschulungsuntersuchungen, auf die Feststellung möglicherweise stattgefundener weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) auszuweiten.“ In der Begründung wird auf diverse Webseiten verschiedener anerkannter Organisationen verlinkt.

Daniela Ehlers (Grüne) echauffiert sich sehr emotional und scharf über den Antrag der AfD. Sie hat festgestellt, dass auf den vom Antrag verlinkten Webseiten ganz andere Dinge gefordert werden, als von der AfD. Bei jeder U-Untersuchung wird eine Genitalverstümmelung festgestellt. Der Antrag sei inhaltlich sinnlos und ausschließlich rassistisch motiviert. Die AfD interessiere sich nur dann für Feminismus, wenn sich die Forderungen gegen Ausländer einsetzen lassen.

Uwe Dinda echauffiert sich für die AfD-Fraktion sehr emotional und scharf über den Beitrag seiner Vorrednerin: „Wie reden Sie eigentlich über uns? Eine Frechheit, uns zu beschimpfen.“ Die Grünen seien eine Partei von Päderasten, Umweltfaschisten und Blockwarten, denen solche Verurteilungen nicht zustehen.

Na, wer hat da jetzt wen beschimpft?

BVV-Vorsteher Rainer Bosse (LINKE) gestand Herrn Dinda zu, dass er aufgeregt war, aber er müsse ihn rügen. Die Wortwahl gegenüber der grünen Partei erfülle den Tatbestand der Beleidigung. Die Formulierung mit „Blockwart“ befinde sich haarscharf an der Grenze des Legalen. Der Antrag wurde abgelehnt (nur die AfD war dafür).

Ö 16.2 Bebauungsplan 11-14a-1 – Erneute eingeschränkte Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit; Arbeitstitel: „Am Carlsgarten“ (DS/1125/VIII )

Die AfD stellt erhebliche Mängel in der Vorlage des BA fest: Fehlleistungen der Planer, Bedarfe der Betroffenen seien nicht berücksichtigt. Sie spricht von postsozialistischen Planungsphantasien und beantragt eine Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Antonio Leonhardt analysiert, dass die Ausführungen der AfD jeder Grundlage entbehren. Er erwidert: „Nicht alles, was Ihnen [der AfD] nicht passt, ist rechtswidrig.“ Er empfiehlt der AfD die Lektüre des Baugesetzbuches.

Daraufhin kommt aus der letzten Reihe der AfD-Fraktion ein Zwischenruf: „Arroganter Fatzke!“

Rainer Bosse droht Maßnahmen gegen solche Rufe an.

Die beantragte Ausschussüberweisung wurde von der BVV abgelehnt (nur die AfD war dafür) und die Drucksache wurde damit z. K. genommen.

Gegen 22.15 Uhr schloss Rainer Bosse die Tagung.