Bezirk Lichtenberg muss 200.000 Euro zurückzahlen

30 Aug

Am Donnerstag, den 30. August 2012 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft. Für die Erneuerung von Fahrbahnen und Regenwasserkanälen haben insgesamt 95 Anrainer von Lichtenberger Straßen in den letzten Jahren ca. 200.000 Euro bezahlen müssen – mehr als in jedem anderen Bezirk Berlins. Das sind im Durchschnitt über 2.000 Euro pro Bürger oder Gewerbetreibenden. Auf Anfrage des Vorsitzenden der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, bestätigte der zuständige Lichtenberger Baustadtrat Wilfried Nünthel, dass die Betroffenen jetzt Anträge auf Rückerstattung stellen können. Er geht davon aus, dass die zusätzlichen Ausgaben des Bezirks durch die Senatsfinanzverwaltung ausgeglichen werden.

Nun wurde endlich beendet, dass Anwohner und die Betreiber kleiner Gewerbe für die Beseitigung von Schäden zur Kasse gebeten werden, die durch mangelhafte Bauunterhaltung der Verwaltung verursacht wurden. Auch die dilettantische Umsetzung des Gesetzes rechtfertigt, es abzuschaffen:  Den Berlin-weiten Einnahmen von 650.000 Euro standen Verwaltungskosten in Millionenhöhe entgegen. Die Grundsteuer hat in Berlin bundesweit den mit Abstand höchsten durchschnittlichen Hebesatz. Zusätzliche finanzielle Belastungen sind unter diesen Bedingungen nicht zu rechtfertigen.