Bauförderung statt Milieuschutz in Alt-Lichtenberg

16 Mai

Die FDP Lichtenberg lehnt die in einem Antrag an die BVV gestellte Forderung der LINKEN nach einem Milieuschutzgebiet in Alt-Lichtenberg ab (Antrag im ALLRIS der BVV oder als PDF). Ein Schutzgebiet bedeutet am Ende höhere Verwaltungskosten, mehr Bürokratie und keine Lösung für den Wohnungsmangel im Bezirk.

Ein Anstieg der Mieten kann nur durch den Bau von zusätzlichen Wohnungen oder die Aufstockung bestehender Immobilien gebremst werden. Wie die LINKE in ihrem Antrag selbst feststellt, verzeichnet Alt-Lichtenberg seit Jahren einen konstanten Zuzug. Diese Menschen brauchen zusätzliche Wohnungen und keinen Milieuschutz, der wie in anderen Stadtteilen zu großem Verwaltungsaufwand führt. Die knappen personellen Kapazitäten des Bezirks sollten für Verfahren zur Baugenehmigung und die Bearbeitung neuer Bebauungspläne eingesetzt werden. Hier hinkt der Bezirk den Erfordernissen noch sehr hinterher.

Der Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP Lichtenberg, Christopher Hoth, führt dazu aus: „Der Bezirk ist schon jetzt nicht in der Lage, das Thema Bauen zügig zu bearbeiten, und es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass die Bürokratie noch mehr Hürden und damit noch längere Bearbeitungszeiten entstehen lässt. Denn die Ausweisung als Milieuschutzgebiet führt dazu, dass selbst der Austausch eines stehenden WCs gegen ein an der Wand hängendes nicht mehr ohne gesonderten Antrag und Genehmigung möglich ist – von den vielen anderen Verbesserungsmaßnahmen ganz zu schweigen. Die Ausweisung als Milieuschutzgebiet ist nicht mehr als eine stumpfe Schere aus dem Kindergarten. Konzentrieren wir uns lieber darauf, schnell und effizient neuen Wohnraum zu schaffen.“

Der Milieuschutz trifft insbesondere in dem Gebiet Alt-Lichtenberg keine großen Immobilienkonzerne, sondern vor allem private Eigentümer, die selbst einfache Modernisierungsmaßnahmen kaum mehr durchführen könnten. Dies schadet schließlich auch den Mietern. Außerdem darf der große Anteil Wohnungen im betreffenden Gebiet nicht vergessen werden, der den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen gehört und somit bereits sehr viel strikteren Regelungen unterliegt.

Christopher Hoth, ebenfalls tätig als stellvertretender Bezirksvorsitzender, analysiert die Begründung des Antrages: „Die im Antrag der LINKEN verwendeten Zahlen sind zu beanstanden, da in dem sehr gezielt gezogenen Gebiet auch ein in dem Berichtszeitraum liegender Neubau gewertet wird, in welchem neue Wohnungen geschaffen wurden, die durch ihre Größe und gehobene Ausstattung einen deutlich höheren Quadratmeterpreis rechtfertigen. Dieser einzelne Block dürfte allein schon für den sprunghaften Anstieg der Durchschnittspreise bei den Neuvermietungen gesorgt haben. Die ebenfalls genannte Arbeitslosenquote wird offenkundig falsch durch die LINKEN interpretiert. Bei der Betrachtung der genannten Statistik ist eher davon auszugehen, dass die Menschen in der Hochkonjunkturphase der letzten Jahre eine Beschäftigung gefunden haben, als dass sie aus ihrem Wohnumfeld verdrängt wurden.“