FDP Lichtenberg fordert Überbrückungshilfen für den Corona-Shutdown

Der Berliner Senat hat gestern drastische Maßnahmen beschlossen [1], um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Unter anderem wurde bis zum 19. April die Schließung von Kitas und Schulen verordnet sowie die Absage von Veranstaltungen und auch die Schließung diverser Gewerbebetriebe, wie zum Beispiel Ausstellungen, Spezialmärkte, Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Vergnügungsstätten, privaten Sportstätten und Fitnessstudios.

Diese notwendigen Maßnahmen stellen Arbeitnehmer mit Kindern, insbesondere Alleinerziehende, vor erhebliche finanzielle Probleme. Nicht überall ist Heimarbeit möglich und mit Krankentagen, die für das ganze Jahr ausgelegt sind, können keine fünf Wochen überbrückt werden.

Außerdem entziehen die Maßnahmen vielen Gewerbetreibenden die Existenzgrundlage. Auch Unternehmen, die nicht direkt geschlossen wurden, erleiden erhebliche Einbußen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen zu Hause bei ihren Kindern bleiben oder wurden unter Quarantäne gestellt. Indirekt werden viele Firmen den Stillstand der Gesellschaft empfindlich zu spüren bekommen.

Die FDP Lichtenberg fordert die öffentliche Verwaltung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden dabei zu helfen, diese unvermeidliche Krise zu überbrücken. Ein Zusammenbruch der vielen Unternehmen und ein massenhafter Verlust von Arbeitsplätzen würde unsere Gesellschaft über Jahre schädigen und nachhaltig zurückwerfen. Konkret fordern wir:

1. Arbeitnehmer mit Kindern finanziell unterstützen
2. Steuervorauszahlungen zinslos stunden
3. Verbot der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit), z. B. im Baugewerbe, zeitweise aussetzen
4. Schnelle und unbürokratisch beantragbare zinslose Liquiditätshilfen, wie z.B. Überbrückungskredite von 20.000 bis 100.000 Euro, für betroffene Freiberufler, wie Künstler, sowie für kleine und mittelständische Gewerbebetriebe. Diese sollten ein tilgungsfreies erstes Jahr beinhalten und rückzahlbar über mehrere Jahre sein. Dabei dürfen keine Branchen ausgeschlossen werden, da Clubs, Bars, Messebauer, Veranstalter und Caterer besonders betroffen sind.
5. Voraussetzungen schaffen, dass zügig auch dann Kurzarbeitergeld gewährt wird, wenn die Kinderbetreuung fehlt
6. Für Betroffene eine Verfügbarkeit von Ansprechpartnern aus dem Gesundheitsamt auch am Wochenende

Jan Babenschneider, Hohenschönhausener Mitglied der FDP Lichtenberg, kommentiert:

„Es sind existenzbedrohende Auswirkungen der Coronakrise für Unternehmen zu befürchten. Die unverschuldeten Umsatzeinbrüche dürfen nicht zu einem massenhaften Sterben der Firmen führen. Durch kurzfristige unbürokratische Hilfen könnte die Zeit des Shutdown überbrückt werden. Langfristig wird die Gesellschaft davon profitieren, die Gewerbebetriebe am Leben erhalten zu haben.“

Quelle:

[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php