Rico Apitz

16. Mrz 2016

VHS Lichtenberg verschwendete Steuergelder

Am 15. März berichtete die Berliner Zeitung [1] über haarsträubende Vorgänge an der Margarete-Steffin-Volkshochschule (VHS) in Lichtenberg. Wirtschaftsprüfer haben drei Semester im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 untersucht und fast alle Kurse beanstandet. Sehr häufig wurden Kurse durchgeführt, obwohl die erforderliche Teilnehmerzahl unterschritten wurde. Die Teilnahmegebühren ganzer Kurse sind vom Kursleiter selbst überwiesen worden. Der Schaden wird als höherer fünfstelliger Betrag beziffert. Außerdem bemängelten die Wirtschaftsprüfer, dass das Kursprogramm nicht am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet wurde, sondern durch persönliche Beziehungen der Kursleiter zu VHS-Mitarbeitern stark beeinflusst wurde.

Die Prüfer kommen zu dem Fazit, dass dies „gängige Praxis in allen Volkshochschulen im Land Berlin“ sei und regen an, die Untersuchung auf andere Volkshochschulen auszudehnen. Der Bericht wurde bereits im Jahr 2014 fertig gestellt. Die einzige Konsequenz scheint bis heute die Ablösung des Leiters der Volkshochschule gewesen zu sein.

Die FDP Lichtenberg fordert die vollständige Aufklärung der Vorgänge an der VHS Lichtenberg von der zuständigen Bezirksstadträtin Kerstin Beurich. Die Empfehlung der Wirtschaftsprüfer, auch andere Berliner Volkshochschulen näher zu beleuchten, muss sofort umgesetzt werden.

Dirk Gawlitza, BVV-Spitzenkandidat der FDP Lichtenberg, kommentiert dazu:

„Sollte sich der Verdacht bewahrheiten und dem Bezirksamt die Missstände bekannt gewesen sein, müssen personelle Konsequenzen gezogen werden und Stadträtin Beurich zurücktreten! Solche Machenschaften zu decken und eine berlinweite Aufklärung zu behindern, wären völlig inakzeptabel. Wir als FDP setzen uns schon lange für die beste Bildung auf allen Ebenen ein. Das betrifft von den Kitas bis zu den Universitäten auch die Volkshochschulen. Wenn die finanziellen Mittel knapp sind, ist es umso wichtiger, die vorhandenen Gelder möglichst effektiv einzusetzen.“

[1] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/haarstraeubende-vorgaenge-an-volkshochschule-lichtenberg–23726170

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