Wirtschaft und Beschäftigung

Arbeitgeber machen in Lichtenberg beim Kontakt mit der Bezirksverwaltung die Erfahrung, dass sie misstrauisch als feindliche Subjekte behandelt werden, deren Anliegen stets besonders kritisch begegnet wird. Hier ist eine komplette Umkehr hin zu einer Willkommenskultur für Gewerbetreibende und Investoren notwendig. Neben der Atmosphäre im Umgang mit Investoren sind aber auch die Infrastruktur und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wichtige Faktoren für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Lichtenberg muss seine Defizite abbauen und gegenüber anderen Bezirken wettbewerbsfähig werden. Zum Beispiel muss die Bezirksverwaltung Fremdsprachenkompetenz haben, um in den Dialog mit ausländischen Investoren treten zu können.

Start-ups sollen durch das Bezirksamt Lichtenberg gezielt gefördert und zur Ansiedlung in Lichtenberg gewonnen werden. Ein geeigneter Standort ist in Karlshorst-Nord, wo aktuell der Campus der HTW ist. Schon bevor die HTW in voraussichtlich fünf Jahren diesen Standort aufgibt, wollen wir uns darum bemühen, hier gezielt Start-Ups anzusiedeln. Ausgründungen aus der Hochschule müssen in den nächsten Jahren die Initialzündung für den Standort sein.

Wir werden uns für eine Sprinter-Prämie des Senats einsetzen, um Bezirksverwaltungen zu belohnen, die schnell Gewerbeansiedlungen bearbeiten – analog zu den Prämien für schnelle Genehmigungen von Wohnungsbauvorhaben.

Das verbraucher-, wettbewerbs-, investitions- und innovationsfeindliche Zentren- und Einzelhandelskonzept für Lichtenberg gehört abgeschafft. Wenn ein Investor wie Globus ein modernes Einkaufszentrum nach Lichtenberg bringen möchte, muss dies unterstützt werden, anstatt den ansässigen Einkaufszentren kommunalpolitisch Bestandsschutz zu gewähren. Die bestehenden Zentren haben bei ihrer Errichtung ebenfalls andere Gewerbetreibende im freien Wettbewerb verdrängt. Innovative neue Wettbewerber dürfen nicht behindert und sogar verhindert werden. Das gilt für den Einzelhandel genauso wie für alle anderen Wirtschaftszweige mit funktionierenden Märkten.

Die Freien Demokraten Lichtenberg befürworten, dass die Berliner Bezirke individuelle Gewerbesteuern erheben dürfen. Davon profitieren vor allem wirtschaftlich schwache Bezirke. Berlin kann dadurch flächendeckend für Wirtschaftsansiedlungen attraktiv gemacht werden.

Das Gewerbegebiet Herzbergstraße muss als innerstädtisches Gewerbegebiet erhalten bleiben. Dazu ist ein Bebauungsplan zu erstellen, der die betroffenen Gewerbetreibenden absichert und Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen schafft.

Ein maßgeblicher Bestandteil moderner Berliner Kiezkultur sind die Spätis. Eine liberale Ladenöffnungspolitik wird gerade diesem lokalen Lebensgefühl gerecht. In einer Hauptstadt kann sie außerdem im Einzelhandel einen neuen Aufschwung für Minijobs bedeuten. Die Freien Demokraten befürworten daher das Existenzrecht für Spätis im Bezirk und setzen sich im Sinne der Verbraucher für die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ein.