Verwaltungsmodernisierung und Datenschutz

Die Modernisierung der Verwaltung ist eine Daueraufgabe. Sie hat zum Ziel:

  • nicht monatelang auf einen Termin warten zu müssen
  • auf die demografische Entwicklung des Personals zu reagieren (in den nächsten fünf Jahren geht ein Drittel in Rente)
  • das Arbeiten in der Verwaltung attraktiver zu machen
  • Möglichkeiten moderner Technik zu nutzen
  • finanzielle Mittel effizienter einzusetzen
  • Standortvorteile für Lichtenberg zu schaffen und
  • Belastungen durch Behördengänge für Bürger und Gewerbetreibende zu reduzieren.

Die lokale Verwaltung muss sich angesichts des stetigen Zuzugs in Lichtenberg für die Herausforderungen der zukünftigen Jahre vorbereiten. Die Ämter müssen ihre Planungen eng verzahnen und abstimmen. Es darf kein Flickenteppich entstehen, der den realen Zahlen stets hinterherhinkt.

Wir fordern deshalb den Mut, vielfältige, auch digitale Kanäle zur Bürgerverwaltung auszuprobieren. Der klassische Gang zum Bürgeramt sollte zur Ausnahme werden. Wie es bereits viele europäische Staaten vormachen, sollte auch in unserem Bezirk jeder Behördengang digital machbar sein.

Auch die behördeninternen Strukturen müssen modernisiert werden. Software wie Windows XP, für die seit Jahren der Herstellersupport ausgelaufen ist, stellt heute nicht nur eine Bremse für die Effektivität, sondern auch ein akutes Sicherheitsrisiko für die Daten der Bürger dar.

In den vergangenen Jahren ist viel über die Personal-Soll-Stärke in der Berliner Verwaltung diskutiert worden. Was bei alldem deutlich zu kurz gekommen ist, war ein offener Dialog darüber, welche Aufgaben die Verwaltungen künftig noch wahrnehmen sollen. Insbesondere die künftige demographische Entwicklung in Bezirk und Gesamtstadt muss dabei beachtet werden. Wir möchten einen ergebnisoffenen Dialog anstoßen. Konkret soll geprüft werden, welche freiwilligen Aufgaben in welcher Qualität und welchem Umfang erledigt werden können und wo bestehende Aufgaben gemeinsam mit Verwaltungen anderer Bezirke erbracht werden können. Daraus möchten wir den Personalbedarf ableiten, den unser Bezirksamt benötigt.

Wir möchten die Mitarbeiter des Bezirksamtes aktiv in den Prozess der Verwaltungsmodernisierung einbinden. Sie sollen die Möglichkeit haben, eigene Ideen für Umstrukturierungen und Einsparungen in die Debatte einzubringen. Im Gegenzug können sie über eine Prämie an den eingesparten Mitteln beteiligt werden.

Generell möchten wir die Bezirksverwaltung animieren, zur Vorreiterin für gesellschaftlichen Fortschritt zu werden. Neben flexiblen Arbeitszeitmodellen (Home Office, Stundenkonten) muss das Bezirksamt ein Vorbild bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden. Bei der künftigen Personalplanung muss sich zudem stärker die Zusammensetzung der Lichtenberger Bürgerschaft widerspiegeln. Dies bedeutet auch, mehr Migranten eine Beschäftigungsperspektive zu ermöglichen.

Lichtenberg muss einen Beitrag zur Digitalisierung der Gesellschaft leisten. Durch die schnelle Abarbeitung von entsprechenden Anträgen soll der Breitbandausbau gefördert werden. Die Verwaltungsinfrastruktur soll durch WLAN-Hotspots der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.