Stadtentwicklung

Die einzige sinnvolle Maßnahme für mehr und bezahlbaren Wohnraum ist der Neubau von Wohnungen. Dieser muss von der Lichtenberger Verwaltung weiterhin mit hoher Priorität unterstützt werden. Auch der Ausbau von Dachgeschossen und das Schließen kleinerer Baulücken sollen in Betracht gezogen werden. Zum Wohnen gehört für uns selbstverständlich auch die Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund fordern wir, bei der Genehmigung neuer Wohnungen stets auch die notwendige Infrastruktur mit zu planen. Es müssen Räume für Schulen, Spielplätze, die medizinische Versorgung, Kultur, den Einzelhandel und die entsprechenden Parkplätze vorhanden sein. Hierfür braucht es ein ganzheitliches Demografiekonzept für Lichtenberg, damit die Stadtentwicklung auch künftig zu den Menschen, die hier leben, passt.

Der Berliner Senat hat in den vergangenen Monaten neue (Schein-)Regelungen getroffen, um das Wohnungsangebot zu erhöhen. Das kürzlich in Kraft getretene Verbot flexibler privater Unterbringungsangebote wie Airbnb (Zweckentfremdungsverbot) lehnen wir entschieden ab. Es greift in die Freiheit von Wohnungsbesitzern und Mietern ein und bindet zum anderen massiv Personal zur Kontrolle, welches an anderer Stelle fehlt.

Investitionen, die die Attraktivität des Bezirks Lichtenberg erhöhen, sollen von der Verwaltung wohlwollend begleitet werden, z. B. die Errichtung eines Wasserparks in Rummelsburg.

Die aktuelle Verfügbarkeit von Grillplätzen in Lichtenberg ist unzureichend. Es sollte im gesamten Bezirk Grillstandorte geben. Wir wollen das Angebot an Grillplätzen um geeignete Flächen erweitern.

Kompetenzen für Entscheidungen der Stadtentwicklung sollen in der Hoheit der Bezirke bleiben und nicht an die Senatsverwaltungen abgetreten werden.