Haushalt und Finanzen

Lichtenberg hat in den letzten Jahren erhebliche Überschüsse erwirtschaftet (32 Millionen Euro). Mit diesem Geld darf nun keine Klientel bedient und Geschenke gemacht werden, sondern es müssen Versäumnisse der Vergangenheit bereinigt werden, also die Probleme beseitigt werden, die aufgrund unverhältnismäßiger Sparmaßnahmen entstanden sind. Vorrang sollten Investitionen in die Infrastruktur haben, z. B. Schulen, Sporthallen, Straßen, Wege und öffentliche Gebäude.

Die Schuldenfreiheit Lichtenbergs gilt es unbedingt zu erhalten. Sie sichert auch den zukünftigen Generationen Handlungsfreiheit und Flexibilität.

Steuerverschwendung muss konsequent bekämpft werden. Wir werden uns auch weiterhin für Aufklärung und Transparenz einsetzen, um präventive Maßnahmen ableiten zu können und zukünftigen Vorkommnissen vorzubeugen. Die Versäumnisse des Bezirksamtes im Zusammenhang mit dem Skandal an der Volkshochschule (VHS) Lichtenberg sind noch nicht öffentlich gemacht worden. Deshalb kann noch nicht beurteilt werden, ob die ergriffenen Maßnahmen, wie der Austausch der VHS-Leitung, ausreichend sind.