Freiheit und öffentliche Sicherheit

Das Ordnungsamt Lichtenberg soll seine Aktivitäten auf die Einhaltung von Sicherheit und Sauberkeit im Bezirk legen und weniger auf die Abzocke der Bürger und Wirtschaftstreibenden. Die Präsenz in öffentlichen Parks soll erhöht werden.

Im Gegensatz zu Kameraüberwachung ist Polizeipräsenz geeignet, um Straftaten zu verhindern. In den Kiezen sollte zu Fuß, auf dem Rad und mit dem Kfz regelmäßig die Polizei wahrnehmbar sein, um die Sicherheit bei Tag und bei Nacht zu gewährleisten.

Durch mehr funktionierende Straßenbeleuchtung und das Zurückschneiden von Büschen und Sträuchern sollen Angsträume reduziert werden.

Wir setzen uns für den Erhalt der Gedenkstätten Berlin-Hohenschönhausen und Normannenstraße ein. Die deutschen Erfahrungen mit Diktatur und Repression müssen zukünftigen Generationen vermittelt werden. Ansonsten werden wir anfällig für Verklärung und Beschönigung antidemokratischer Strukturen sowie für eine Abwägung zwischen Menschenrechten und vorteilhaften wirtschaftlichen Beziehungen.