Bürgerbeteiligung

Seit vielen Jahren wird im Bezirk Lichtenberg die Bürgerbeteiligung als besondere Errungenschaft gefeiert. Bei genauem Hinsehen entpuppt sie sich aber als Folklore und Lippenbekenntnis. Wenn es darauf ankommt, wenn sich ein Bürgerbegehren gegen das Handeln des Bezirksamtes formiert, wird mit allen Tricks gegen die Bürger gearbeitet. Der für echte Bürgerbeteiligung notwendige Mentalitätswechsel in der Bezirksverwaltung hat noch nicht begonnen. Die Bürger müssen als kompetenter Ratgeber und relevanter Betroffener ernst genommen und zu Rate gezogen werden. Um die Meinung betroffener Bürger muss aktiv geworben werden – nicht nur zur Bestätigung und Rechtfertigung der eigenen Überzeugungen, sondern vor allem für den Diskurs mit anderen Meinungen mit der Offenheit und Beweglichkeit, vom ursprünglichen Kurs abweichen zu können und zu wollen.

Bereits Eckpunkte von Planungen müssen in Ämtern und online veröffentlicht werden und um Kommentare geworben werden. Bürgerbeteiligung muss als hilfreicher Beitrag zur Verwaltungsarbeit aufgefasst und behandelt werden. Über den Umgang mit den Vorschlägen muss Rechenschaft abgelegt werden. Als Beispiele seien die Planungen von Schulen, Kultur, Spielplätzen und Verkehr genannt.

Es ist nicht sinnvoll, einen regelmäßig unterversorgten Bezirkshaushaltsentwurf allein aus der Perspektive der Ausgaben mit den Bürgern zu diskutieren. Der Bürgerhaushalt ist als Instrument nur dann sinnvoll, wenn auch die Seite der Einnahmen betrachtet werden kann. Dafür muss ein Bürgerhaushalt für das gesamte Land Berlin eingeführt werden.