Kita- und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld!

1 Jul

Der Lichtenberger FDP-Bezirksverband fordert eine zügige Abschaffung des Betreuungsgeldes. Der Kandidat zur Bundestagswahl, Holger Schwabe, erklärt hierzu: „Die Abschaffung des Betreuungsgeldes muss eine der ersten Maßnahmen sein, die die kommende Bundesregierung in Angriff nehmen muss. Statt jährlich rund zwei Milliarden … Read More »

Bezirk Lichtenberg muss 200.000 Euro zurückzahlen

30 Aug

Am Donnerstag, den 30. August 2012 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft. Für die Erneuerung von Fahrbahnen und Regenwasserkanälen haben insgesamt 95 Anrainer von Lichtenberger Straßen in den letzten Jahren ca. 200.000 Euro bezahlen müssen – mehr als in … Read More »

Lichtenberger Kommunalpolitik ohne FDP?

5 Dez

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die FDP Lichtenberg eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Für die nächsten fünf Jahre werden wir nicht im Kommunalparlament vertreten sein. Die Unzufriedenheit bisheriger FDP-Wähler mit der Rolle unserer Partei in der Bundesregierung hat … Read More »